Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Auftraggeber und "ComKomWeb", gelten ausschließlich die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" (AGB). Die AGB werden mit dem Auftrag des Auftraggebers oder falls ein solcher nicht erfolgt ist, durch Auftragsbestätigung oder Rechnungsstellung Vertragsinhalt, ohne dass es dazu einer besonderen Vereinbarung bedarf. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind nur dann wirksam, wenn sie von ComKomWeb ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. ComKomWeb behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Für den Fall der erfolgten Änderung steht dem Auftraggeber ein Widerspruchsrecht innerhalb einer Frist von 4 Wochen zu. Es gilt die jeweils gültige Fassung der AGB von ComKomWeb als Vertragsbestandteil, welche über ComKomWeb zu beziehen ist. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und ComKomWeb ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Erfüllungsort ist der Sitz von ComKomWeb. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar ComKomWeb und dem Auftraggeber ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz von ComKomWeb örtlich und sachlich zuständige Gericht vereinbart.

§ 2 Leistung und Honorar

Wenn nicht anderes vereinbart ist, beginnt der Honoraranspruch ComKomWeb für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. ComKomWeb ist berechtigt, zur Deckung seines Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Alle Leistungen von ComKomWeb, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Das gilt insbesondere für alle Nebenleistungen von ComKomWeb. Für alle beauftragten Arbeiten von ComKomWeb, die aus welchem Grund auch immer nicht zur Ausführung gelangen, gebührt ComKomWeb eine angemessene Vergütung. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Auftraggeber an diesen Arbeiten keinerlei Rechte. Nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und dergleichen sind vielmehr unverzüglich an ComKomWeb zurückzustellen. Kostenvoranschläge von ComKomWeb sind grundsätzlich unverbindlich. Wenn abzusehen ist das die tatsächlichen Kosten die schriftlich veranschlagten um mehr als 10 Prozent übersteigen, wird ComKomWeb den Auftraggeber auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Auftraggeber genehmigt, wenn der dieser nicht binnen einer Woche nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht.

§ 3 Zahlungen

Die Rechnungen von ComKomWeb sind zahlbar innerhalb 8 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von ComKomWeb.

§ 4 Service Verträge

Die Laufzeit der Serviceverträge betragen 12 Monate und müssen 3 Monate zuvor schriftlich gekündigt werden. Sollte Sie nicht schriftlich gekündigt werden, verlängern Sie sich automatisch um weitere 12 Monate.

§ 5 Gewährleistung

1. Die Gewährleistung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beträgt 24 Monate ab Rechnungsdatum sofern nichts anderes in Schriftform vereinbart wurde. Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand auszubessern, neu zu liefern oder den Kauf rückgängig zu machen. Werden unsere Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen vorgenommen, Teile gewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen genügen, sind wir von jeglicher Gewährleistung entbunden. Für das Ersatzstück und die Ausbesserung gewährleisten wir in der gleichen Weise wie für den Liefergegenstand. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über.

2. Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von 3 Tagen und nicht offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung anzeigt. Reparaturen werden ausschließlich zu den zusätzlich gültigen Servicebedingungen der Firma ComKomWeb angenommen.

3. Der Käufer ist verpflichtet, uns die Überprüfung des fehlerhaften Liefergegenstandes nach unserer Wahl beim Käufer oder bei uns zu gestatten. Verweigert der Käufer dies, sind wir von der Gewährleistung befreit.

4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für solche Ansprüche des Käufers auf Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Schadensersatz, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgte Vorschläge oder Beratungen oder durch Verletzung vertraglicher Nebenpflichten entstanden sind.

5. Gewährleistungsansprüche gegen der Firma ComKomWeb stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

6. Verkauft der Käufer die von uns gelieferten Gegenstände an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und/oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf uns zu verweisen.

7. Ist der Käufer Kaufmann, berühren Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung sei durch uns schriftlich anerkannt oder sei rechtskräftig festgestellt.

8. Geöffnete Ware die nicht mehr dem Original entspricht kann grundsätzlich nur gegen einen Abschlag in Höhe von 25% des Kaufpreises zurückgenommen werden.

9. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht für Verschleißteile wie Farbbänder, Druckköpfe, Typenräder, Toner etc.

§ 6 Haftung

Jegliche Haftung von ComKomWeb für Ansprüche, die auf Grund einer Dienstleistung von ComKomWeb gegen den Auftraggeber erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen. Insbesondere haftet ComKomWeb nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Auftraggebers oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter. Keine wie auch immer geartete Haftung übernimmt ComKomWeb für Inhalte (Texte, Photos, Grafiken, Film-, Video- oder Tondokumente), die vom Auftraggeber zum Zwecke der Weiterverarbeitung im Rahmen eines Auftrages an ComKomWeb übergegeben werden. Der Auftraggeber ist alleine für die Einhaltung der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich. Für Free- und Shareware-Produkte von ComKomWeb, sowie für Produkte und Dienstleistungen Dritter, die auf Empfehlung oder Vermittlung von ComKomWeb zustande kommen, wird grundsätzlich jegliche Haftung ausgeschlossen. Wir haften nicht für Folgeschäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder immateriellen Schaden. Darüber hinaus .

§ 7 Software

Für die Lieferung von Software gelten darüber hinaus die dem Datenträger (z.B. CD-Rom) beiliegenden und/oder auf diesem enthaltenen Lizenz- oder sonstigen Bedingungen des Herstellers. Der Käufer erkennt die Geltung dieser Bedingungen durch Öffnung des versiegelten Datenträgers ausdrücklich an.

§ 8 Datenverlust

ComKomWeb übernimmt keine Haftung für Datenverluste, sonstige Schäden an Hard- oder Software oder durch Aktualisierung Ihrer Software. Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlustes mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.

§ 9 Datenschutz

ComKomWeb behält sich das Recht vor, Kundendaten elektronisch zu speichern. Die Verwendung bleibt dabei unter den Richtlinien des Datenschutzes, die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. ComKomWeb übernimmt jedoch keine Haftung, wenn diese Daten durch kriminelle Aktivitäten in die Hände Dritter gelangen. ComKomWeb behält sich das Recht vor, auf erbrachte Dienstleistungen in Publikationen und sofern das Medium es zulässt, auch mittels Hyperlink, zu verweisen.

§ 10 Domain Dienstleistungen

Gerät der Kunde mit der Zahlung der Vergütung von mehr als 3 Wochen nach Rechnungsdatum in Verzug, so kann ComKomWeb den Vertrag fristlos kündigen, die Domain bei dem Provider löschen lassen und eine Aufwandspauschale in Höhe von einer Jahresvergütung für die erfolgte Registrierung und Löschung dem Kunden in Rechnung stellen. Für die Aktualisierung Ihrer Internet Domain (Text- oder Bildmaterial) ist ComKomWeb berechtigt, diese in Rechnung zu stellen. Eine Aktualisierung umfaßt lediglich die Änderung von Text und den Austausch von Bildern. Eine Änderung des Design (Webdesign, Grafikdesign) ist nicht enthalten. Weitergehende Änderungen oder eine Erhöhung des enthaltenen Aktualisierungsumfanges werden gesondert in Rechnung gestellt. HTML,- CSS,- JavaScript, - php oder ähnliche Codes von Webseiten die ComKomWeb erstellt hat, sind geistiges Eigentum von ComKomWeb. Die einzige Ausnahme ist der Quellcode für die Verweise zu anderen Internetseiten.

§ 11 Fernwartung

ComKomWeb stellt Ihnen die Zeit für die Sitzung in Rechnung. Die Abrechnung erfolgt im 15 Minuten-Takt zu unserem normalen Verrechnungssatz. Während der Sitzung übernehmen wir keine Haftung für Datenverluste, sonstige Schäden an Hard- oder Software oder durch Aktualisierung Ihrer Software. ComKomWeb ist berechtigt die Sitzung für interne Zwecke aufzuzeichnen.

§ 12 Erfüllungsort & Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Leistungen und ausschließlicher Gerichtsstand ist Bad Homburg v. d. Höhe. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt und wirksam ist. Gleiches gilt für den Fall allfälliger Vertragslücken.

Stand: Juli 2009